Rechtliche Grundlagen der Mediation

Mediatorinnen und Mediatoren dürfen nur mit Zustimmung der Parteien tätig werden. Jede Partei kann erklären, die Mediation nicht weiter fortsetzen zu wollen. Eine Lösung wird nicht angeordnet; sie entsteht nur, wenn die Beteiligten eine selbst verantwortete Lösung ihres Konfliktes entwickeln.

Wer in demselben Konflikt Partei oder Entscheidungsorgan ist oder war beziehungsweise eine Partei vertritt oder berät oder vertreten oder beraten hat, darf darin nicht als Mediatorin oder Mediator tätig werden. Die mediierende Person darf den Konflikt, auf den sich die Mediation bezieht, auch nicht vertreten, beraten oder entscheiden.

Das Gesetz verpflichtet Mediatorinnen und Mediatoren, über Wesen und Rechtsfolgen der Mediation aufzuklären und das Verfahren nach bestem Wissen und Gewissen, persönlich, unmittelbar und gegenüber den Parteien neutral durchzuführen.

Eingetragene Mediatorinnen und Mediatoren sind über jene Tatsachen zur Verschwiegenheit verpflichtet, die ihnen im Rahmen der Mediation anvertraut oder sonst bekannt werden. Auch die erstellten oder übergebenen Unterlagen sind vertraulich zu behandeln. Diese Pflichten gelten ebenso für gesetzlich genannte Hilfs- und Ausbildungspersonen.

Im Zivilprozess dürfen eingetragene Mediatorinnen und Mediatoren über das, was ihnen im Rahmen der Mediation anvertraut oder sonst bekannt wurde, nicht als Zeuginnen oder Zeugen vernommen werden. Im Strafverfahren sind sie berechtigt, die Aussage über das zu verweigern, was ihnen in dieser Eigenschaft bekannt geworden ist.

Wie die Parteien selbst mit Gesprächsinhalten umgehen, wird im Rahmen der Mediation gesondert geklärt.

Die Mediatorin oder der Mediator dokumentiert Beginn und Ende der Mediation sowie jene Umstände, aus denen sich ihre gehörige Fortsetzung ergibt. Auf Verlangen der Parteien werden auch das Ergebnis und die zu dessen Umsetzung erforderlichen Schritte schriftlich festgehalten.

Die gesetzlichen Aufzeichnungen sind mindestens sieben Jahre nach Beendigung der Mediation aufzubewahren. Auf Verlangen erhalten die Parteien eine Gleichschrift.

Der Beginn und die gehörige Fortsetzung einer Mediation durch eine eingetragene Mediatorin oder einen eingetragenen Mediator hemmen Anfang und Fortlauf der Verjährung sowie sonstiger Fristen zur Geltendmachung jener Rechte und Ansprüche, die von der Mediation betroffen sind.

Das ist keine pauschale Hemmung sämtlicher denkbarer Fristen. Welche Ansprüche erfasst sind und welche Schritte im konkreten Fall zusätzlich erforderlich bleiben, kann eine rechtliche Prüfung erfordern.

Ergibt sich im Zusammenhang mit der Mediation ein Beratungsbedarf, insbesondere in rechtlicher Hinsicht, müssen Mediatorinnen und Mediatoren darauf hinweisen. Dasselbe gilt für eine Form, in die das Ergebnis gefasst werden muss, damit seine Umsetzung sichergestellt werden kann.

Mediation ersetzt daher keine individuelle Rechtsberatung. Die Parteien können sich vor, während oder nach der Mediation durch Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte oder andere fachkundige Personen beraten lassen. Die Entscheidung verbleibt auch dann bei ihnen.